Sitzung: 15.11.2022 Marktgemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Anwesend: 20, Befangen: 0
Beschlussvorschlag:
I. Der
Marktgemeinderat Igensdorf nimmt den Sachstandsbericht der Marktverwaltung
Neunkirchen am Brand sowie das Positionspapier der Diakonie für Kinder und
Jugend e.V. zur Kenntnis.
II. Der
Marktgemeinderat Igensdorf beschließt für das Betriebsjahr 2021 das
Betriebsdefizit der Einrichtung anteilig für 7 Kinder mit einem Betrag von
47.553,57 € zu übernehmen.
III. Für
die Zukunft sowie das laufende Betriebsjahr 2022 wird der Erste Bürgermeister
ermächtigt, mit dem Markt Neunkirchen am Brand sowie dem Betriebsträger
Verhandlungen zu führen, wie künftige Betriebsdefizite ausgeglichen werden
sollen. Es gelten die gesetzlichen Finanzierungsgrundlagen gem. BayKiBiG. Von
diesen kann im Einzelfall nach Rücksprache mit der Wohnsitzgemeinde eines
betroffenen Kindes abgewichen werden.
IV.
Jegliche Investitionsmaßnahmen können nicht auf das auszugleichende Defizit
angerechnet werden.