Beschlussvorschlag:

Die Schulverbandsversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung von Luftfiltergeräten in Höhe von 60.000 €. Auf Grund der Pandemie ist mit Minderausgaben zu rechnen, eine Finanzierung des Eigenanteils kann somit möglicherweise über Einsparungen auf verschiedenen Aufwandskonten erfolgen.

Sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres abzeichnen, dass dies nicht möglich ist, müsste stattdessen ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Die Finanzierung würde dann über die Erhebung einer Investitionsumlage erfolgen.

Der Verbandsvorsitzende erhält eine Einzelermächtigung zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebots, auch wenn dieses seinen satzungsgemäßen Verfügungsrahmen übersteigen sollte.